Zweiradbranche: Politik zementiert restriktive Strukturen

Bundesrat verpasst mit der Führerscheinreform „Regelungen mit Augenmaß“

21.12.2010 | Redakteur: Stephan Maderner

IVM-Präsident Hermann Bohrer kritisiert Politiker ob ihrer Zweiradfeindlichkeit.
IVM-Präsident Hermann Bohrer kritisiert Politiker ob ihrer Zweiradfeindlichkeit.

Der Industrieverband Motorrad (IVM) redet Tacheles und wirft dem Gesetzgeber eine Politik „kompromissloser Restriktionen“ vor.

Im jüngsten Online-Nachrichtendienst „IVM-Performance“ rechnen Präsident und Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes Motorrad mit der deutschen Politik ab:

„Leider hat die Zweiradbranche bisher nur wenig vom vielbeschworenen Aufschwung in Deutschland profitiert. Eine Situation, in der Politiker, die den Aufschwung wollen und bundesweit propagieren die Chance gehabt hätten, bei der Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie auch unser Segment mit neuen Möglichkeiten auszustatten. Von dem Liberalisierungswillen im Papier der CDU/CSU/FDP-Fraktion im Bundestag ist auf dem Weg durch die politischen Gremien bis hin zum Verkehrsausschuss des Bundesrates, der am 1. Dezember tagte, praktisch nichts übrig geblieben.

Vernünftige Liberalisierung mit klarer Ausrichtung auf sicherheitsorientierte begleitende Ausbildung wurde rigoros der vor allem vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat und dem ADAC ins Feld geführten Sicherheitsargumentation untergeordnet. Zielführende Argumentationen der Industrie und der gesamten Zweiradbranche wurden pauschal abgeschmettert.

Hier lassen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die am 17.12. im Bundesrat verabschiedet wurden, den Bügern in Deutschland keine frei Wahl, sondern festigen vorhandene restriktive Strukturen.

Kein Führerschein AM mit 15, keine Liberalisierung bei der Einschlussregelung der 125cm³-Leichtkrafträder in den Pkw-Führerschein und nicht länger die Möglichkeit, mit ab 2013 abgelegten Führerscheinen der Klasse B Dreiradfahrzeuge zu fahren!

Trotz intensivster Lobbyarbeit des IVM, seiner Mitgliedsunternehmen und der gesamten Zweiradbranche zeigt sich hier wieder einmal, dass offensichtlich in der deutschen Politik mehr als 30.000 Arbeitsplätze noch nicht genug sind, um die wirtschaftliche Entwicklung einer Branche im Auge zu behalten. Chancen für zukünftige Mobilitätskonzepte auch im Bereich der Elektrofahrzeuge durch einfacheren Zugang werden vom Bundesverkehrsministerium und vielen Bundesländern verkannt und vertan.

Auch wenn wir nicht die Dimension der deutschen Automobilindustrie erreichen, so fordern wir doch für die jetzige und weitere Diskussion faire Chancen und eine Zukunft für Zweiradindustrie und -handel in unserem Land!

Berücksichtigung finden die motorisierten Zweiräder jedoch immer dann, wenn es darum geht, Vorschriften auszubauen, wie beim Thema Winterreifenpflicht. Auch die neue Richtlinie ist hier nicht wirklich klarer formuliert als die Situation in der Vergangenheit und der Einschluss der motorisierten Zweiräder in die Winterreifenpflicht liefert deutlich weniger Antworten als offene Fragen: Unsicherheit für die zahlenmäßig kleine Gruppe der „Winterfahrer“ auf Zwei- und Dreirädern und ein zweifelhafter Sicherheitsgewinn.

Die Diskussion der gegenwärtig im Abstimmungsprozess befindlichen Rahmenverordnung für die Zulassung von motorisierten Zweirädern gibt der Politik eine weitere Chance, statt kompromissloser Restriktionen Regelungen mit Augenmaß für die Zweiradbranche zu finden. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen die klar formulierten Forderungen der Industrie und des Handels verstehen und entsprechend umsetzen...“

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